Aktuelles
Publikation: Die „kleine Ökostromnovelle“ – auch eine „kleine Ausgleichsenergienovelle“
Der Beitrag von Dr. Matthäus Metzler ist in Ausgabe 4/2017 der Zeitschrift für Energie- und Technikrecht (ZTR) erschienen.
Elektroauto und IG-L
Der VwGH hat bereits mit seiner Entscheidung VwSlg 19169 A/2015 ausgesprochen, dass die auf dem IG-L basierenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auch für Elektroautos gelten.
Massive Verwaltungsstrafen bei „Lohndumping“
Seit dem Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes im Mai 2011 drohen Arbeitgebern, die den kollektivvertraglichen Grundlohn unterschreiten, hohe Verwaltungsstrafen.
Novelle zum Tabakgesetz
Mit der kürzlich kundgemachten Novelle zum Tabakgesetz (BGBl I 101/2015) führt nun der Gesetzgeber einen weitreichenden Nichtraucherschutz ein.
Parteienantrag auf Normenkontrolle („Gesetzesbeschwerde“)
Mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle BGBl I 114/2103, wurde eine völlig neue Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Parteien in einem Zivil- oder Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den
Weitgehend unbekannt: Erstattungsanspruch bei Flugannullierungen
Entweder bewusst oder mangels Kenntnis der Rechtslage wird den Konsumenten derzeit eine wichtige Information vorenthalten: Bei Flugannullierungen gilt die EU-Verordnung 261/2004/EG. Bei Annullierung eines Fluges
Covid-19 und Vergaberecht
Die COVID-19-Pandemie („Corona“) stellt öffentliche Auftraggeber vor große Herausforderungen. Der bereits bestehende gesetzliche Rahmen des BVergG 2018 und seiner Nebengesetze hält für Fälle besonderer Dringlichkeit
Aushebelung des Epidemiegesetzes durch das Covid-19-Maßnahmengesetz
Epidemiegesetz § 20 des Epidemiegesetzes enthält unter dem Titel „Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen“ eine Aufzählung bestimmter Krankheiten und in Absatz 4 die Ermächtigung, durch
Neue (strenge) Rechtsprechung zur Gültigkeit fremdhändiger Testamente
Bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments (insbesondere also computergeschriebener und anschließend gedruckter und unterschriebener Testamente) sind zahlreiche gesetzliche Formvorschriften zu beachten, die – bei sonstiger
Publikation „Lebensmittelrecht“
Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer ist im Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht (Verlag Österreich, 4. Auflage, 2019), herausgegeben von Univ.-Prof.
Beiträge im (ersten) Kommentar zum Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG)
Fast 100 Jahre nach der Erlassung des (ersten) Verfassungsgerichtshofgesetzes (VfGG) lag bisher noch keine kommentierte Gesetzesausgabe vor. Unter der Herausgeberschaft von Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard,