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Aktuelles

Publikation: Die „kleine Ökostromnovelle“ – auch eine „kleine Ausgleichsenergie­novelle“

1. März 2018

Der Beitrag von Dr. Matthäus Metzler ist in Ausgabe 4/2017 der Zeitschrift für Energie- und Technikrecht (ZTR) erschienen.

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Elektroauto und IG-L

19. April 2017

Der VwGH hat bereits mit seiner Entscheidung VwSlg 19169 A/2015 ausgesprochen, dass die auf dem IG-L basierenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auch für Elektroautos gelten.

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Massive Verwaltungsstrafen bei „Lohndumping“

26. Juni 2016

Seit dem Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes im Mai 2011 drohen Arbeitgebern, die den kollektivvertraglichen Grundlohn unterschreiten, hohe Verwaltungsstrafen.

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Novelle zum Tabakgesetz

31. August 2015

Mit der kürzlich kundgemachten Novelle zum Tabakgesetz (BGBl I 101/2015) führt nun der Gesetzgeber einen weitreichenden Nichtraucherschutz ein.

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Parteienantrag auf Normenkontrolle („Gesetzesbeschwerde“)

10. März 2015

Mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle BGBl I 114/2103, wurde eine völlig neue Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Parteien in einem Zivil- oder Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den

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Covid-19 und Vergaberecht

13. April 2020

Die COVID-19-Pandemie („Corona“) stellt öffentliche Auftraggeber vor große Herausforderungen. Der bereits bestehende gesetzliche Rahmen des BVergG 2018 und seiner Nebengesetze hält für Fälle besonderer Dringlichkeit

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Aushebelung des Epidemiegesetzes durch das Covid-19-Maßnahmengesetz

2. April 2020

Epidemiegesetz § 20 des Epidemiegesetzes enthält unter dem Titel „Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen“ eine Aufzählung bestimmter Krankheiten und in Absatz 4 die Ermächtigung, durch

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Neue (strenge) Rechtsprechung zur Gültigkeit fremdhändiger Testamente

13. Februar 2020

Bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments (insbesondere also computergeschriebener und anschließend gedruckter und unterschriebener Testamente) sind zahlreiche gesetzliche Formvorschriften zu beachten, die – bei sonstiger

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Publikation „Lebensmittelrecht“

27. Januar 2020

Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer ist im Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht (Verlag Österreich, 4. Auflage, 2019), herausgegeben von Univ.-Prof.

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Beiträge im (ersten) Kommentar zum Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG)

27. Januar 2020

Fast 100 Jahre nach der Erlassung des (ersten) Verfassungsgerichtshofgesetzes (VfGG) lag bisher noch keine kommentierte Gesetzesausgabe vor. Unter der Herausgeberschaft von Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard,

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Publikation „Das Verfahrensrecht des VwGH“

31. Oktober 2019

Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer ist im Handbuch Verwaltungsgerichtsbarkeit (Jan Sramek Verlag, 2. Auflage, 2019), herausgegeben von LVwG

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