Aktuelles
Novelle zum Tabakgesetz
Mit der kürzlich kundgemachten Novelle zum Tabakgesetz (BGBl I 101/2015) führt nun der Gesetzgeber einen weitreichenden Nichtraucherschutz ein.
Parteienantrag auf Normenkontrolle („Gesetzesbeschwerde“)
Mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle BGBl I 114/2103, wurde eine völlig neue Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Parteien in einem Zivil- oder Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021
Mit BGBl II 176/2021 soll die Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Kartellrecht soll an Neuentwicklungen im Wirtschaftsleben angepasst werden. Die Wettbewerbskommission
Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) beseitigt Kumulation der Strafen
Mit 01.09.2021 traten durch das BGBl I Nr. 174/2021 europarechtlich gebotene Adaptierungen des LSD-BG in Kraft. Neben einer Anpassung des Geltungsbereiches und der Erweiterung der
Metzler & Partner starten Themenplattform www.umweltrecht-ooe.at
Neben Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht und Wirtschaftsprozessrecht bildet das Öffentliche Wirtschaftsrecht eine Kernkompetenz von Metzler & Partner. Ihr Beratungsangebot in diesem Bereich präsentiert nun auch
Oö. Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 2021 kundgemacht
Am 17. August 2021 wurde die Oö. AWG-Novelle 2021 in LGBl 2021/86 kundgemacht. Zentraler Eckpunkt dieser Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 (Oö. AWG 2009) ist
„Regulating Economy“ – Wirtschaftsrechtsgespräch an der JKU mit Prof. Dr.in Corinne Zellweger-Gutknecht zum Thema „Digitales Bargeld für das Publikum?“
Am 30.09.2021 fand im Kepler Salon im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Regulating Economy – Wirtschaftsrechtsgespräche an der JKU“ ein Gespräch mit Professorin Dr. Corinne Zellweger-Gutknecht zum
Oö. Bauordnungs-Novelle 2021 und Oö. Bautechnikgesetz-Novelle 2021 in Kraft getreten
Nachdem bereits das Oö. Raumordnungsgesetz (Oö. ROG 1994) mit 01.01.2021 – wir haben berichtet – novelliert wurde, treten nun am 01.09.2021 auch die Novellierungen der