Ab 01.01.2016 muss das Grundgehalt für die Normalarbeitszeit betraglich ausgewiesen werden, sonst gilt für die Deckungsprüfung ein fiktives branchen- und ortsübliches Ist-Grundgehalt.

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Im Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 treten ab 01.01.2016 verschiedene Änderungen in Kraft.

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Am 01.01.2017 tritt eine umfangreiche Erbrechtsreform in Kraft, bei der sämtliche gesetzlichen Bestimmungen des ABGB im Erbrecht „sprachlich“ modernisiert werden. Darüber hinaus sind aber wesentliche inhaltliche Änderungen enthalten.

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Die Grunderwerbsteuer wird ab 01.01.2016 in Österreich neu gestaltet.

Kaum ein Rechtsgebiet erregt so viel öffentliche Aufmerksamkeit, wie die Besteuerung von beabsichtigten Liegenschaftsübertragungen, vor allem im Familienkreis. Derartige Stichtage führen zu Überlegungen, ob geplante Übertragungen noch vor diesem Stichtag durchgeführt werden sollen.

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Mit der kürzlich kundgemachten Novelle zum Tabakgesetz (BGBl I 101/2015) führt nun der Gesetzgeber einen weitreichenden Nichtraucherschutz ein.

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Mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle BGBl I 114/2103, wurde eine völlig neue Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Parteien in einem Zivil- oder Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen können, um die Verfassungskonformität einer generellen Norm (auch im Zivil- und Strafrecht) überprüfen zu lassen.

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Mit der Wohnrechtsnovelle 2015 hat der Gesetzgeber unterschiedliche Lösungen getroffen, um die Erhaltungspflichten des Vermieters auf mitvermieteter Wärmebereitungsgeräte zu erweitern.

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