Die Bürgerkartenfunktion ist auf zwei unterschiedliche Arten verfügbar. Einerseits die Handy-Signatur – diese funktioniert mit allen Mobiltelefonen und ist kostenlos – und andererseits die Karte mit aktivierter Bürgerkartenfunktion – zum Beispiel als zusätzliche Funktion auf der e-card -, dazu ist jedoch ein Kartenlesegerät notwendig.
Durch das Deregulierungsgesetz 2017 wird die Möglichkeit einer vereinfachten Gründung von Einpersonen-GmbH geschaffen. (mehr …)
Am 12. April 2017 wurde das Bundesgesetz zur Änderung des E-Government-Gesetz u.a. (Deregulierungsgesetz 2017) im BGBl I 40/2017 veröffentlicht. Die darin vorgesehen Änderungen treten teilweise am Tag nach der Veröffentlichung, mit 1. Jänner 2017, 1. Oktober 2017 oder 1. Jänner 2018 in Kraft.
Die Vertretung volljähriger Personen wird durch das Erwachsenenschutzgesetz neu geregelt, welches das Sachwalterrecht reformiert und zum 1. Juli 2018 weitgehend in Kraft treten wird.
Über die Zahl der in Österreich praktizierenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte herrschen Missverständnisse. Der Personenkreis ist nämlich tatsächlich recht überschaubar. Das zeigt insbesondere ein Vergleich mit unserem Nachbarn Deutschland.
Seit dem Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes im Mai 2011 drohen Arbeitgebern, die den kollektivvertraglichen Grundlohn unterschreiten, hohe Verwaltungsstrafen.
Vertragsnichtigkeit wegen Wucher – 1 Ob 141/15i
Oft wurde die praktische Bedeutung des Wuchertatbestandes angezweifelt, jedoch bietet dieser viele Vorteile für den ihn geltend machenden Vertragspartner.
In Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-RL 2014/17/EU wurde vom österreichischem Gesetzgeber das HIKrG beschlossen (BGBl I 2015/135).
Ab 01.01.2016 muss das Grundgehalt für die Normalarbeitszeit betraglich ausgewiesen werden, sonst gilt für die Deckungsprüfung ein fiktives branchen- und ortsübliches Ist-Grundgehalt.