Aktuelles
Novelle zum Tabakgesetz
Mit der kürzlich kundgemachten Novelle zum Tabakgesetz (BGBl I 101/2015) führt nun der Gesetzgeber einen weitreichenden Nichtraucherschutz ein.
Parteienantrag auf Normenkontrolle („Gesetzesbeschwerde“)
Mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle BGBl I 114/2103, wurde eine völlig neue Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Parteien in einem Zivil- oder Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den
Mietzinserhöhung durch Änderung der Richtwerte
Die Bundesministerin für Justiz hat mit Kundmachung BGBl II 81/2023 am 30.03.2023 mit Wirkung ab 01.04.2023 die Richtwerte angepasst. Sie hatte auch keine andere Wahl,
„Großelternprivilegien“ im Obsorgerecht verfassungswidrig
Bei Verhinderung eines Elternteiles bestimmte § 178 Abs 1 ABGB bislang, dass das Gericht zu entscheiden hat, ob der andere Elternteil oder welches Großelternpaar (Großelternteil)
Metzler & Partner im JUVE-Ranking Oberösterreich 2023
Metzler & Partner Rechtsanwälte werden in dem am 24.01.2023 erschienenen JUVE-Ranking von Oberösterreichs Rechtsanwaltskanzleien unter den 14 führenden Kanzleien Oberösterreichs gelistet. Dies freut uns sehr
Moot Court Umweltrecht 2023 – Metzler & Partner betreuen JKU-Team
Im Sommersemester 2023 wird ein Studierendenteam der JKU im Rahmen des „Moot Court Umweltrecht“ in wettbewerblichen Austausch mit Teams anderer Universitäten treten und ein Projektgenehmigungsverfahren von
Metzler & Partner betreuen JKU-Team des Moot Court Vergaberecht 2022/2023
Der österreichische Moot Court Vergaberecht ging im Wintersemester 2022/2023 in die zweite Runde. Am 12. Jänner 2023 fand er mit einer mündlichen Verhandlung in den
Neue Formvorschriften für Testamente
Durch die Erbrechtsnovelle 2015 (ErbRÄG 2015) wurden die Formerfordernisse für fremdhändige Testamente neu definiert. In den letzten Jahren hat zudem der OGH mehrfach zu den