Mit 01.09.2021 traten durch das BGBl I Nr. 174/2021 europarechtlich gebotene Adaptierungen des LSD-BG in Kraft. Neben einer Anpassung des Geltungsbereiches und der Erweiterung der Ausnahmebestimmungen werden insbesondere die Strafbestimmungen…
Neben Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht und Wirtschaftsprozessrecht bildet das Öffentliche Wirtschaftsrecht eine Kernkompetenz von Metzler & Partner. Ihr Beratungsangebot in diesem Bereich präsentiert nun auch die brandneue, am 8. November…
Am 17. August 2021 wurde die Oö. AWG-Novelle 2021 in LGBl 2021/86 kundgemacht. Zentraler Eckpunkt dieser Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 (Oö. AWG 2009) ist die Abfallvermeidung bei Großveranstaltungen. Ab…
I. Einleitung Mit BGBl I 147/2021 vom 26. Juli 2021 (zu den parlamentarischen Materialien gelangen Sie hier) wurde das lange erwartete und bereits im Vorfeld intensiv diskutierte Bundesgesetz über die…
Metzler & Partner Rechtsanwälte werden in dem am 29.01.2021 erschienenen JUVE-Ranking von Oberösterreichs Rechtsanwaltskanzleien unter den 13 führenden Kanzleien Oberösterreichs gelistet (siehe auch den zugehörigen JUVE-Artikel). Dies freut uns sehr…
Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Dr. Julia Eder (Magistrat Linz, Abteilung Präsidium) ist im Handbuch "Das österreichische Gemeinderecht", herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, erschienen (Austauschheft Juni…
Dr. Fabian Hanz Metzler & Partner bauen ihre Kanzlei weiter aus: Fabian Hanz (32), Spezialist für Prozessrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht, ergänzt ab 1. Oktober 2020 das bisher dreiköpfige Anwalts-Team der…
§ 32 des Epidemiegesetzes sieht für erlittene Vermögensnachteile aus bestimmten hoheitlichen Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung eine Vergütung für erlittenen Verdienstentgang vor. Nach § 33 des Epidemiegesetzes sind Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges…
Entweder bewusst oder mangels Kenntnis der Rechtslage wird den Konsumenten derzeit eine wichtige Information vorenthalten: Bei Flugannullierungen gilt die EU-Verordnung 261/2004/EG. Bei Annullierung eines Fluges bestimmt Art. 5 (1a), dass…
Die COVID-19-Pandemie ("Corona") stellt öffentliche Auftraggeber vor große Herausforderungen. Der bereits bestehende gesetzliche Rahmen des BVergG 2018 und seiner Nebengesetze hält für Fälle besonderer Dringlichkeit Sonderverfahren bereit. Diese Sonderverfahren ermöglichen…